Am 06. Juni 2021 zog ich mit knapp 23 % der Wählerstimmen direkt in den 8. Landtag von Sachsen-Anhalt ein. Seitdem vertrete ich die Stadt Halle (Saale) und seine Bürger im sachsen-anhaltischen Landtag und bin Mitglied im Ausschuss für Inneres und Sport. Bis 2023 war ich außerdem Mitglied des Petitionsausschusses.
Sicher leben in Sachsen-Anhalt! Die Innere Sicherheit ist ein Schwerpunktthema der politischen Arbeit der CDU-Fraktion. Bürgerrechte und Bürgerfreiheiten müssen vor Gewalt, Kriminalität, Rechtsbruch und Extremismus geschützt werden. Ein hohes Sicherheitsniveau und ein großes Sicherheitsgefühl der Menschen im Land Sachsen-Anhalt sind Voraussetzung für eine hohe Lebensqualität.
Unsere Landespolizei ist ein verlässlicher Partner. Um die Polizei der veränderten Sicherheitslage anzupassen, gilt es die Personalstärke dauerhaft zu erhöhen. Das Ziel von mindestens 7.000 Polizeivollzugsbeamten bis zum Ende der Legislaturperiode, haben wir dabei fest im Blick. Zur Stärkung der Polizei haben wir uns in den vergangenen zweieinhalb Jahren nicht nur für eine stetige Personalwerbung und -gewinnung, sondern auch für die Digitalisierungsoffensive und die Änderung des Gesetzes über die Öffentliche Sicherheit und Ordnung im Land Sachsen-Anhalt (SOG LSA) stark gemacht.
Die Präsenz unserer Polizistinnen und Polizisten auf den Straßen und öffentlichen Plätzen ist wieder zu erhöhen. Dafür soll die Polizeistrukturreform die Organisationsstruktur der Polizei unseres Landes neu ordnen. Es gilt u. a.
die polizeilichen Strukturen in der Fläche an regionalen Erfordernissen auszurichten,
flächendeckende Präsenz zu schaffen,
die Arbeit der Polizei in ganz Sachsen-Anhalt bürgernah zu gestalten sowie
Darüber hinaus haben wir einen Modellversuch mit sogenannten Bodycams (Schulterkameras) in den kreisfreien Städten gestartet. Diese sollen unseren Polizisten mehr Sicherheit vor gewalttätigen Übergriffen gewährleisten, da Gewalt gegen Polizisten immer mehr zunimmt.
Mit einer Änderung des Gesetzes über die öffentliche Sicherheit und Ordnung des Landes Sachsen-Anhalt, werden wir die Befugnisse der Polizei zugunsten der Sicherheit unserer Bürger erweitern. Diese Gesetzesänderung beinhaltet u. a. die Erweiterung des bereits bestehenden Instruments eines Aufenthaltsverbots. Künftig sollen Aufenthaltsanordnungen und Kontaktverbote zu bestimmten Personen ausgesprochen werden können. Zusätzlich wird das Landeskriminalamt ermächtigt, auf richterliche Anordnung, Gefährder verpflichten zu können, eine sog. elektronische Fußfessel zu tragen. So können Aufenthaltsver- oder -gebote besser kontrolliert werden.
Auch unsere Feuerwehren gilt es zu unterstützen und zukunftsfähig zu gestalten. Mit dem neuen Brandschutzgesetz soll dem Mitgliederschwund in den Freiwilligen Feuerwehren gegengesteuert werden.
Den Gemeinden werden Einnahmen aus der Brandschutzsteuer überwiesen, damit neue Einsatztechnik beschafft werden kann.
Das sogenannte „100-Millionen-Euro-Programm“ soll zusätzlich die Anschaffung von Einsatzfahrzeugen und den Umbau von Feuerwehrhäusern fördern.
Feuerwehrleute dürfen künftig bis zum 67. Lebensjahr im aktiven Dienst bleiben, wenn sie mögen.
Die LKW-Führerscheinausbildung wird mit insgesamt 250.000 Euro unterstützt. Jeder Gemeinde werden mindestens zwei Führerscheine gefördert.
Im Asylrecht setzen wir uns weiterhin konsequent dafür ein, dass die Ausreisepflicht abgelehnter Asylbewerber durchgesetzt wird. Auf Initiative der CDU-Fraktion wurde im Landtag der Bau einer Abschiebungshafteinrichtung mit 30 Plätzen beschlossen.
Zugunsten der Stärkung von Demokratie und Transparenz werden wir das Kommunalrecht weiterentwickeln. Die kommunale Gemeinschaft soll gestärkt und Mitwirkungsrechte der Bürger erweitert werden.
Die Sportfamilie ist bei der CDU gut aufgehoben. Wir wollen die Attraktivität für Sportlerinnen und Sportler in Sachsen-Anhalt deutlich erhöhen. Daher setzen wir alle Hebel in Bewegung, um den Sport nachhaltig zu fördern. Wir plädieren für eine verlässliche Finanzierung des Landessportbundes, der Landesfachverbände, der Kreis- und Stadtsportbünde sowie der Vereine. Die Sportförderung soll mindestens in der bisherigen Höhe aufrechterhalten werden.
Der Zugang zu digitalen Angeboten muss vorangebracht werden. Daher wird noch in diesem Jahr ein E-Government-Gesetz beschlossen, das die Grundlage für den elektronisch gestützten Verwaltungsvollzug in den Landes- und Kommunalverwaltungen sowie sonstigen Körperschaften des öffentlichen Rechts bilden soll. Ziel der CDU-Fraktion ist es, die Verwaltung sicherer, moderner, bürgerfreundlicher und kostensparender weiterzuentwickeln.
